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  NSA-Untersuchungsausschuss

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Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen am 20. März  2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU)  soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische  Geheimdienste in Deutschland aufklären.

Dem Gremium gehören acht Abgeordnete des Deutschen Bundestages an.

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Einsetzungsantrag Untersuchungsausschuss NSA vom 18.03.2014

Ohne die Enthüllungen von Edward Snowden hätte sich das alte Establishment in Berlin überhaupt nicht gerührt.
Nur mühsam kommt der Untersuchungsausschuss voran.
Die betroffenen Dienste führen die Bundestagsabgeordneten teilweise dreist vor.

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Edward Snowden

   BND-Spionage für fremde Mächte

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat noch bis Ende 2013  Regierungsstellen befreundeter EU- und Nato-Staaten ausspioniert. Erst  dann habe Behördenchef Gerhard Schindler dieser Praxis ein Ende gemacht, berichtete der BND-Mitarbeiter D.B. am Donnerstag, 28. Januar 2016, als Zeuge dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Seit Oktober 2014 ist D.B. im Bereich "Cyber Defense" in der BND-Zentrale in Pullach tätig.
Zuvor war er  Unterabteilungsleiter in der Abteilung Technische Aufklärung (TA). In  dieser Funktion hatte er Anfang August 2013 eine Überprüfung der  Suchmerkmale veranlasst, die die amerikanische National Security Agency (NSA) in die gemeinsam betriebene Abhöranlage in Bad Aibling eingespeist  hatte.
Dabei fielen knapp 40.000 Selektoren auf, die zur Ausspähung europäischer Ziele geeignet waren.

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  Ernst Urlau

Vor dem Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau (SPD), die Geschichte der Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) Revue passieren lassen.
In seiner Vernehmung am Donnerstag, 14. Januar 2016, betonte Uhrlau, dass es dabei nicht zuletzt um eine "Ertüchtigung" des BND  gegangen sei, der von den überlegenen technischen Möglichkeiten der  US-Partner profitiert habe.

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Ernst Urlau

Der heute 69-jährige Ruhestandsbeamte war  unter der rot-grünen Koalition bis 2005 Geheimdienstkoordinator im  Kanzleramt und stand anschließend bis 2011 an der Spitze des BND. Ein  erstes Mal hatte er im Juni vorigen Jahres vor dem Ausschuss ausgesagt.

Bereits im Juli 2001 waren sich BND und NSA im Grundsatz darüber einig gewesen, die bis dahin ausschließlich von  den USA genutzte Abhöranlage in Bad Aibling gemeinsam zu betreiben.
Nach Uhrlaus Worten gewann der BND damit Zugang zur Technologie der Überwachung satellitengestützter Kommunikation.

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Als sich wenige Wochen später die Terrorattacken des 11. September 2001 ereigneten und die Hamburger Al-Qaida-Zelle entdeckt wurde, habe es über die "Notwendigkeit, mit der NSA eine intensive Zusammenarbeit zu entwickeln", überhaupt keinen Zweifel  mehr geben können: "Es war völlig klar, dass die Zusammenarbeit mit den  USA politisch gewollt war und auch politisch für notwendig erachtet  wurde." Dies sei die "politische Gesamtposition im Kanzleramt im Herbst  2001 gewesen".

Zwei Jahre später war Uhrlau als Geheimdienstkoordinator persönlich beteiligt, ein gemeinsames Abhörprojekt von BND und NSA in die Wege zu leiten. Mit der Operation "Eikonal" wurde über mehrere  Jahre hinweg bis 2008 ein Glasfaserknoten der Telekom in Frankfurt am  Main angezapft, um kabelgestützte Kommunikation aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zu überwachen. Auch dies sei ein Beitrag zur  "Ertüchtigung" des BND gewesen, da die damals neuen Glasfasernetze  bislang unbekannte Anforderungen an die Abhörtechnik stellten.

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Allerdings machte die Telekom zunächst rechtliche Einwände geltend. Um  sie auszuräumen, unterzeichnete Uhrlau im Dezember 2003 ein Schreiben,  in dem das Kanzleramt die Unbedenklichkeit der Aktion bescheinigte.

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