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Innenausschuss

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Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz:  Der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben.
Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen.
Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor  diese im Plenum beschlossen werden können.
Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen  einzuholen

.Der Innenausschuss gehört mit seinen 37 Mitgliedern zu den größten ständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages.

Der  Ausschuss-Vorsitzende Woflgang Bosbach hat am 22.09.2015 seinen Vorsitz leider niedergelegt.
Damit hat der Innenausschuss sein integeres Gesicht verloren.

Nachfolger wurde Ansgar Heveling.

bosbach wolfgang 30

Bosbach

   Schwerpunkte

Novellierung des  Antiterrordateigesetzes,
der Änderung des  Bundesverfassungsschutzgesetzes oder
Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung.

Auf der Agenda steht auch die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses als einem wichtigen  Eckpfeiler zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland.

Die  Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität soll weiter intensiv parlamentarisch begleitet werden.

Das ganze Spektrum von Fragen der Zuwanderung erfordert das dauerhafte  Engagement des Ausschusses.
Hier stehen in der 18. Wahlperiode eine  Reihe von Gesetzesvorhaben an, die zum Beispiel das  Staatsangehörigkeits-, das Ausländer- und Asylrecht betreffen.

Zu den  originären Aufgaben des Innenausschusses zählt darüber hinaus auch das  Thema Sicherheit und Integrität des Internets, das nicht zuletzt durch  die bekannt gewordenen Abhöraktivitäten der NSA nochmals an Bedeutung  gewonnen hat.

Hier sollen mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden, die der Ausschuss  eng begleiten wird.

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