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 Seismograf des Parlaments

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Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der  Petitionsausschuss aus erster Hand.
Denn Schreiben mit einer Bitte oder  Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die  Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die  Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.
Ob die Gesetze das beabsichtigte  Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal  kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem  bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen.

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Jahresbericht des Petitionsausschusses 2015

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

  Petition 46483

Sanktionsterror in den Jobcentern

hartz iv 02

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die  Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für  Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch  Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen  beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die  Leistungseinschänkungen 
(§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen  das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten  soziokulturellen Existenzminimums. 
Wem ganz oder teilweise die  Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und  gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  behandelte am 17.03.2014 Petition 
“Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen” der
Petentin Inge Hannemann:

 Menschenverachtende Sanktionen ohne positiven Effekt

In der während der Sitzung diskutierten öffentlichen Petition wird zu Recht die Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen  beim Arbeitslosengeld II gefordert.

Nach Aussage der Petentin Inge Hannemann werden Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not - "bis  hin zur Obdachlosigkeit" - getrieben. "In einem so reichen Sozialstaat  wie wir einer sind, darf so etwas nicht mehr passieren", sagte sie.

Zudem hätten Sanktionen ihren Erfahrungen nach auch keinen positiven Effekt, so Hannemann, die selbst Mitarbeiterin in einem Jobcenter ist.

Es sei ein Skandal, dass die Jobcenter in die Rolle von Erziehungsberechtigten für Volljährige gedrängt  würden. 

Außerdem verstoße die Sanktionierung gegen die durch das  Grundgesetz gewährte Sicherung des gesetzlich festgelegten  soziokulturellen Existenzminimums, befand die Petentin.

Sie verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen festgelegt worden sei, dass das Existenzminimum "zu jeder Zeit und in  jedem Fall sichergestellt werden muss".

Siehe auch   Hartz IV

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