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 Das Grundgesetz

Nach Artikel 93 Abs. 4a GG (Grundgesetz) hat jedermann das Recht auf eine  Verfassungsbeschwerde, wenn er vorträgt, die öffentliche Gewalt habe  seine im Grundgesetz garantierten Rechte verletzt. 

Die meisten Verfassungsbeschwerden werden aber vom Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf       § 93 b BVerfGG i.V.m § 93 a BVerfGG ohne rechtliches Gehör und   ohne Begründung (§ 93 d BVerfGG) einfach abgewiesen.

Damit vernichtet das Bundesverfassungsgericht selbst den verfassungsrechtlichen geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Der Beschwerdeführer kann sich nach Abweisung seiner Verfassungsbeschwerde an den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( ECHR ) in Strasbourg wenden.

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