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 Der deutsche Schein-Rechtsstaat

bundesadler

Postsozialistische Infiltration der Justiz

Der deutschen Justiz durch die  metastasierende  Vernetzung von Politik und Wirtschaft (Kapital) der schmückende Heiligenschein der Rechtsstaatlichkeit und die Gesetzestreue abhanden gekommen.

So flossen unbemerkt verstärkt Elemente aus der DDR-Unrechtsjustiz in die Justiz der alten Bundesrepublik, die sich gerade mühsam aus der NS-Vergangenheit herausgearbeitet hatte, ein.

Mit der Übernahme und Beschäftigung von ehemaligen systemtreuen DDR-Richtern
(siehe den Fall des ehemaligen DDR-Richters Sven Ludwig am Landgericht Stendal)  wurde die obige rechtsstatsvernichtende  Entwicklung verstärkt und es entstand eine postsozialitischen Justiz, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung aushebelt.  “Werte“ ersetzen die Gesetze.

ddr wappeng

Justizministerien beseitigen per Weisung politisch unerwünschte Rechtsanwälte und damit die freie Advokatur.  Weisungsabhängige Staatsanwaltschaften folgen diesen kriminellen Weisungen gehorsam und bereitwillig.

Justizministerien entscheiden zudem über den beruflichen Werdegang von Richtern, was faktisch auf eine  informelle Weisung hinausläuft, wie der Richter verfährt und  entscheidet.

Urteile werden so von einflussreichen Netzwerken aus Politik und Kapital  bestimmt und vorgegeben, Gesetzesbrüche und objektive Rechtsbeugungen - auch im Wiederholungsfall - sind zum Standard geworden.

“Cessante iure cessat lex ipsa.” (“Wenn das Recht aufhört zu bestehen, hat auch das Gesetz keinen Bestand mehr.”)

Untergang der Rechtsstaates

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.” 
(Prof. Karl Albrecht Schachtschneider - Erinnerung ans Recht  S.7).

Gesetze werden durch politische und klerikale“Werte” ersetzt:

Schachtschneider_Erinnerung ans Recht 05

Ausbildungsdressur der Juristen

Dieses System der deutschen Ministerialbürokratie züchtet gezielt willfährige Richter und der politischen Elite ergebene Staatsanwälte.
Die servile Anpassung der Justiz an die politisch Mächtigen und an die  herrschende Finanzwirtschaft ist in ihren Entscheidungen deutlich sichtbar.
(Roth, Nübel, Fromm - Anklage unerwünscht -  Korruption und Willkür in der deutschen Justiz
 S. 9 f), siehe auch Deutscher Bundestag Drucksache 17/11701.

Auch die von der Politik genormte Ausbildungsdressur der Juristen ist formend für diese den herrschenden Netzwerken gefügige Justiz.

Juristische Staatsexamina können problemlos käuflich erworben werden
(Justizprüfungsamt Niedersachsen, Landgericht Lüneburg).

roth

So sind diese gekauften juristischen Staatsexamina für die sogenannte “Bestenauslese von Richtern”  nicht verwertbar. Dennoch werden sie herangezogen und so Richter eingestellt.

Rechtsbeugung ist zwar ein Verbrechen, welches aber für deutsche Richter straffrei ist.

Bereits das Reichsgericht hat in der NS-Zeit die gesetzlose Straflosigkeit für Richter und Staatsanwälte entwickelt, um so den
NS-Richtern- und NS-Staatsanwälten
die straflose Begehung von menschenverachtenden und -vernichtenden Straftaten zu ermöglichen.

So war es dann auch möglich, dass der ehemalige Oberreichsanwalt bei der Reichsanwaltschaft in Leipzig Wolfgang Fränkel, der für 50 Todesurteile votiert hat, Generalbundesanwalt wurde und “Dank” der vom Reichsgericht im 3. Reich entwickelten und später vom BGH übernommenen “ Freispruch-Justiz “ nie belangt wurde. 

reichsgericht

Reichsgericht in Leipzig

    Durch die vom BGH aus dem NS-Unrecht übernommene obige gesetzlose Straflosigkeit wurden die “Richter” des
    Volksgerichtshofs (über 500 VGH-Richter) nie belangt.

"Freispruch-Justiz”
 - von Arnim, Die Deutschlandakte, S.225 f

"Naumburger Rechtsbeugungsprivileg"
 - Beschluss des OLG Naumburg vom 06.10.2008 Az: 1 Ws 540/07 -

"strukturelle Straflosigkeit für Justizverbrechen"    
 - Strecker, Betrifft Justiz Nr. 96  Dezember 2008, S. 377 ff - 

Deutsche Richter dienen straffrei zunehmend nur noch der Politik und der Finanzwirtschaft (Kapital) und können diese Auftraggeber nur mit offenen Gesetzesbrüchen und krassen (objektiven) Rechtsbeugungen befriedigen (BGH Commerzbankurteil).

Somit bestimmt Politik und Finanzwirtschaft dieses vernetzte “Rechtssystem”, welches nur noch die Funktion hat, die
Illusion einer angeblichen Rechtsstaatlichkeit am Leben zu halten, um so Staats- und Finanzkriminalität einen “legalen Anschein” zu geben,

   “Um das Werk böser Menschen zu ermöglichen, bedarf es nur guter Menschen, die nichts tun.”

bverfg senat

Das Bundesverfassungsgericht schweigt.

Und dies alles erinnert daran, dass schon einmal und zwar im Jahre 1933,  als sich Recht in Unrecht verkehrte, der Juristenstand den Verfall  achselzuckend hinnahm und ihn vorteilhaschend bis auf wenige Ausnahmen auch noch aktiv förderte.

09.09.12 Leserbrief NS Justiz
ns justiz ausstellung

Einer der wenigen deutschen Richter, die nicht mit der NS-Vergangenheit belastetet waren, war der Richter am Kammergericht 

                                           Paul Tuschik.

(amtlich anerkannter Verfolgter des Nationalsozialismus)

Görtemaker_Die Akte Rosenburg 05
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