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  Europäische Kommission

verkauft Europa

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  TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Am 14.06.2013 erteilte der EU-Handelsministerrat der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die TTIP
(Transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA).

ttip flagen

US-Präsident Barack Obama und der damalige Präsident der EU-Kommission Manuel Barroso verkünden auf dem G8-Gipfel am
 17.06.2013 den Beginn der Verhandlungen zu TTIP ( siehe TTIP-Mandat vom 17.06.2013 ).

Bis 2015 fanden 8 geheime TTIP-Verhandlungsrunden statt.
Bei den Verhandlungen ging es vordergründig darum, Zölle und andere tarifärer Handelbarrieren im transantlatischen Handel zwischen der EU und de USA abzubauen.

Ziel sollte eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks sein.

europa
us-handelsministerium

EU-Handelskommissarin  Cecilia Malmström ist die für die .
TTIP-Verhandlungen politsch verantwortliche EU-Kommissarin
.

Michael B. Forman (Office of  the United States Trade Representative)
ist der politisch verantwortliche Handelsminster der USA (USTR).
Michael
Forman war bis 2009 Investmentbanker bei der Citigroup.

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Cecilia Malmström

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Michael Forman

 Die anhaltene Intransparenz der TTIP-Verhandlungen lassen an der Zielsetzung von TTIP erhebliche Zweifel aufkommen.

Der US-Markt schwächelt schon seit Jahren und in Asien ist der Wirtschaftsboom  zum Stillstand gekommen. Daher sucht die USA  neue  Absatzmärkte, die sie mit ihren “Spielregeln” beherrschen will.
So hofft die USA auch ihre sinkende Bedeutung gegenüber den asiatischen Märkten mit TTIP wieder aufzuwerten.

Die Europäer sollten nach der US-Immobilienblase, bei der US-Ratingagenturen
(Fitch Ratings, Standard & Poor´s, Moody´s) diese faulen US-Immoblienpakete mit AAA bewertet hatten und die aber in Wirklichkeit nichts wert waren (Lehman-Brothers), vorsichtiger sein.
Immerhin sind in Europa Millionen Anleger schwer geschädigt bzw. ruiniert worden und für die mitmachenden europäischen Cassino-Banken mussten Milliarden Euro schwere “Rettungschirme” (ESM) “aufgestellt” werden.
Es waren die US-Ratingagenturen, die europäische Staaten des Euroraums teiweise grundlos abwerteten und damit den Verfall des Euro anheizten und auch Staatspleiten (Griechenland, Zypern u.a.) möglich machten.
So hat der Euro bis heute mehr als 30% an Wert verloren.

Auch die unverschämte US-Wirtschaftsspionage (NSA) in Deutschland rät zur Vorsicht.

 TTIP  schafft eine "Paralleljustiz" zum Schaden der Steuerzahler in der EU

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Die geheim tagenden - privaten - Investor-Staat-Schiedsstellen ermöglichen es einem  Konzern, einen Staat zu verklagen, wenn dieser Konzern glaubt, dass  Gesetze und Standards des verklagten Staates den Profit seiner Investition einschränken könnten.
Wenn der betroffene Staat  diesen Prozess verliert, zahlt letztlich der Steuerzahler, der bezeichnender  Weise von TTIP-Geheimverhandlungen  ausgeschlossen wurde.

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 TTIP  senkt EU-Standards und EU-Regulierungen  faktisch ab  (8. Verhandlungsrunde)

Die EU-Kommissarin Malmström sagt zwar, dass die EU ihre hohen Standards nicht abgibt, verschweigt aber, dass diese US-Produkte ohne diese EU-Standards auf den
EU-Markt kommen werden. Diese US-Produkte sind dadurch wesentlich billiger als reglementierte
EU-Produkte, was die europäischen Betriebe letztlich in die Pleite treiben wird.

Die  von TTIP erwarteten neuen Jobs in Deutschland (181.000) wird es nicht geben. Es ist eher mit erheblichen Jobverlusten in Deutschland zu rechnen.

Die US-Landwirtschaft wartet schon ungeduldig mit ihrer genveränderten  Überproduktion.
Auf die europäischen Bauern, die schon das Russland-Geschäft verloren haben, werden schwere Zeiten zukommen.

 TTIP und  die anstehende Fracking-Finanzierungs-Blase in den USA

Der fremdfinanzierte Boom von Schiefergas (Fracking) hat den US-Energiemarkt  verändert.
Aber das dadurch entstandene Erdgas-Überangebot hat zum Preisverfall auf US-Markt geführt, so dass die Rentabilität des Fracking-Verfahrens nicht mehr gegeben ist.
Da dieser US-Fracking-Boom  mit über einer Billion Dollar fremdfinanziert ist, droht hier die nächste Fracking-Finanz-Blase zu platzen (siehe Immobilienblase).
Die US-Regierung unterstützt daher verzweifelt seit 2013 den Export von Flüssiggas nach Europa (auffällig der zeitgleiche TTIP-Verhandlungsbeginn 2013 und die Russland-Sanktionen).

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Schiefergasbohrung in den USA

Der aktuelle Erdölpreisverfall hat die Situation für die US-Wirtschaft zusätzlich dramatisch verschlechtert.
Die Pleitewelle in den USA läuft bereits.

So sollen mit TTIP die Europäer auch diese US-Finanz-Blase bezahlen.

Die TTIP-Verhandlungen werden daraufhin dramatisch beschleunigt
(Bundeskanzlerin Merkel: Verhandlungsende Ende 2016).

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In diesem Kontext  preist die EU-Kommissarin Malmström  artig TTIP an.
Nach ihren Ausführungen würde durch TTIP sich für Europa die Abhängigheit von preiswerter Energie aus Russland verringern und Europa würde sich den Zugang zu teuren und umweltschädlichen Energielieferungen aus den USA “sichern” (VS 20.02.2015, S. 4).
Die Europäer würden so das umweltschädliche US-Fracking finanzieren.

Hier kommen Zweifel auf, ob Frau Malmström überhaupt noch europäische Interessen vertritt.

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Cecilia Malmström

Die von der EU zusammen mit den USA verhängten Russland-Sanktionen bekommen so eine ganz neue Sichtweise.

Immerhin trägt Deutschland den größten volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe
bei diesen “Sanktionen”.

ruslandflagge mit wappen

  Geheimverhandlungen

Damit das Volk nichts bemerkt, wird im Geheimen verhandelt.

Ausgewählte Bundestagsabgeordneten dürfen beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) in einem kleinen Leseraum für 2 Stunden in die Geheimakten einsehen und sind zum Schweigen verdonnert. Kopien der Geheimakten gibt es nicht.
So genügsam und bescheiden sind deutsche “ Volksvertreter “ .

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BMI-Leseraum

Demokratische Verfahren und Transparenz sehen anders aus.

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jus-leaks bleibt dran

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