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  Urteile und Entscheidungen

des Europäischen Gerichtshof 

eugh rechtsprechung

Klage gegen Google

Recht auf digitales Vergessen

google

Ein Spanier verlangt mit seinem Rechtsanwalt Joaquin Munoz Rodriguez von Google, dass bei Eingabe seines Namens nicht länger die amtliche Bekanntmachung der Zwangsversteigerung seines Hauses aus dem Jahr 1998 angezeigt wird.

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH fand am 26.02.2013 statt.

Art. 17 des Entwurfes der EU-Datenschutzverordnung sieht ein solches Recht auf digitales Vergessen expilizit vor: 

        "Hat der (...) Verantwortliche personenbezogene Daten öffentlich gemacht,
        unternimmt er (...) alle vertretbaren Schritte, auch technischer Art, um
        Dritte, die die Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine
        betroffene Person von ihnen die Löschung aller Querverweise auf 
        diese personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen  
        dieser Daten verlangt.

Diese EU-Datenschutzvervordnung soll 2015 verabschiedet werden. 

Das dem EuGH vorliegende Gutachten von Generalanwalt Niilo Jääskinen nahm nur auf die
alte EU-Datenschutzrichtline (Az: C-131/12) Bezug, die noch kein "Recht auf Vergessen" kennt.

Doch der EuGH entschied aber am 13.05.2014, dass Google Links zu Webseiten aus ihren Ergebnislisten  entfernen muss, wenn die dort angegebenen persönlichen Daten die Rechte eines Betroffenen verletzen, weil sie zum Beispiel nicht mehr wichtig oder veraltet sind,
und gab so der obigen Klage statt.

Damit schaffte der EuGH ein “Recht auf Vergessen” !

Urteil des EUGH vom 13.05.2014 - C 131/12

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