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  In der Hand des Bundeskriminalamts

 Sebastian Edathy

bka wiesbaden

Bundeskriminalamt in Wiesbaden

  Die Einflussnahme

Der Deutsche Bundestag setzte am 26.01 2012 den 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund NSU) ein, der von dem Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) geleitet wurde.

bundestag adler

Einsetzungsantrag Untersuchungsausschuss (NSU) vom 24.01.2012

2.ua nsu

Zur gleichen Zeit (2012) bekam das BKA Kenntnis über die seit 2010 laufenden Ermittlungen wegen Kinderpornographie in Kanada (Toronto), bei denen 800 Deutsche ins Visier der kanadischen Ermittler gekommen waren (Operation Selm).
Die Kanadier stellten 2011 in Toronto eine Kundenkartei eines Kinderpornografieringes sicher, auf der auch Sebastian Edathy als “Kunde” auftauchte (“Kunde” von 2005 bis 2010).

Am 10.01.2012 fiel einer BKA-Kinderporno-Ermittlerin bei einer “Grobsichtung” der von den Kanadiern dem BKA übergebenen obigen Kundenkartei eines Kinderpornografieringes (Festplatte) der Name des ihr bekannten
BKA-Spitzenbeamten (höherer Dienst, leitender Kriminaldirektor) als “Kunde” dieser Kundenkartei auf.

Der Fall wurde der  Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. Dort wurde das dann eingeleitete Ermittlungsverfahren  diskret Ende 2012 mit einem Strafbefehl und mit einer Zahlung von 20.000,00 € beendet. Erst ein Jahr später (Ende 2013) wurde der
BKA-Spitzenbeamte diskret in den vorzeitigen Ruhestand versetzt (“Kollegenboni”).

bundestag adler

Siehe BKA-Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss vom 26.02.2015

Obwohl das BKA - Referat SO 12 (Hoppe) -  über alle denkbaren Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich  Kinderpornografie (Michael Jürgs, “ BKA Die Jäger des Bösen ”, S.169 ff) verfügt, bleibt dieser brisante Vorgang aus Kanada bis zum  Oktober 2013 angeblich einfach liegen.

siehe  Aussage Hoppe am 14.12.2014 vor dem  2.  Untersuchungsausschuss (BKA / Edathy)

Der Name Sebastian Edathy  (SPD) sei im BKA völlig unbekannt gewesen, so der
BKA-Präsident Ziercke (SPD) , denn  “Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung”.
Dies ist schon sehr bemerkenswert, denn seit dem 26.01.2012 war Sebastian Edathy Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses, der sich unter anderem intensiv mit den BKA-Versagen und mit dem dafür verantwortlichen BKA-Präsident Ziercke beschäftigt hatte.

kinderporno cd
sebatian edathy

Sebastian Edathy MdB

So wurde BKA-Präsident Ziercke, wie zuvor sein Stellvertreter Bernhard Falk, am 28.06.2012 10.00 h selbst als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschusses vernommen, wo er die angeblichen “ Pannen und Fehlgriffe” des BKA bedauerte, aber diese nicht erklären konnte. In seinem Eingangsstatement vom 28.06.2012 sprach der BKA-Präsident den Vorsitzenden Edathy sogar persönlich an.

Somit hatte das BKA im gesamten Untersuchungsausschussverfahren ein beruflich und persönlich  vernichtendes
 “ Herrschaftswissen ” über den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy, so dass an dem Abschlussbericht vom
22.08.2013, in dem der BKA-Präsident Jörg Ziercke (SPD) im Gegensatz zu den obigen zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten auffällig wenig belastet wurde, erhebliche Zweifel angebracht sind.

Eine ordentliche Aufklärung fand jedenfalls nicht statt, alles wesentliche blieb im Dunkeln und Beweismaterial wurde von den Sicherheitsdiensten in dreister Form vernichtet (Aktion Konfetti).

Vieles wurde einfach vertuscht  (Kölner Nagelbombenattentat).

bundestag adler

Abschlussbericht des 2.Untersuchungsausschusses (NSU) vom 22.08.2013

nsu abschlussbericht 2013

  Die Informanten

Erst nach Vorlage des Abschlussberichts vom  22.08.2013 im Oktober 2013, als die kanadischen Ermittler die am 14.11.2013 in Toronto stattgefundene  Pressekonferenz  mit der Nennung von deutschen Kunden (Operation spade)  vorbereiteten und damit die verdunkelte Sache Edathy aufzuplatzen drohte, unterrichtete der damalige BKA-Präsident Ziercke (SPD), der nunmehr nicht mehr auf Edathy angewiesen war, den damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Klaus-Dieter Fritsche, dass Sebastian Edathy in Rahmen eines internationalen Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie auftauche.

StS Fritsche informierte am 05.11.2013 den damaligen Bundesinnnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU).

hans-peter friedrich bml

Hans-Peter Friedrich BMI

Friedrich “informierte” SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) am Rande der Koalitionsverhandlungen davon, dass der Name Edathy (SPD) im Zuge internationaler Ermittlungen auftauche.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel gab daraufhin  diese “Information” weiter an den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und an den damaligen Parlamentarischen Geschüftsführer Thomas  Oppermann (SPD).
Die drei  SPD-Politiker beschlossen, den Fall “ vertraulich “ zu behandeln.

spd spitze

Gabriel  Steinmeier  Oppermann

Oppermann (ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht) rief noch im Oktober 2013 nach eigener Aussage bei BKA-Präsident Ziercke an, um über den Fall Edathy zu “sprechen”.
Der fade Oppermann war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen Konkurrent zu dem charismatischen Edathy für höhere Weihen.

Hierzu siehe die Aussage von Jörg Zierke am 15.01.2015 vor dem  2. Untersuchungsausschuss (BKA/Edathy) 

Am 5. November 2013 ging bei der Staatsanwaltschaft Hannover vom BKA eine “Verschlussakte” zum Fall Edathy ein.

Die Staatsanwaltschaft Hannover  beschloss aber  erst am 28. Januar 2014, verdeckt gegen Edathy zu ermitteln. Erst jetzt wurde das  Verfahren dort offiziell registriert.

staatsanwaltschaft-hannover

Am 8. Februar 2014 verzichtete Sebastian Edathy auf sein Bundestagsmandat.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte am 10.02.2014 Durchsuchungsbeschlüsse. Die Wohnungen und einige der Büros von Edathy wurden aufgebrochen und durchsucht.

Am 12. Februar 2014 wurde ein weiteres Büro von Edathy untersucht. An diesem Tag meldete Edathy  seinen Dienst-Laptop als gestohlen.

Zusätzlich wurde am 13.02.2014 bekannt, dass bei den beschlagnahmten Computern von Edathy Daten gelöscht bzw. Festplatten beschädigt worden sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermanninformierte” die Öffentlichkeit am
13. Februar 2014 darüber, dass der SPD-Parteivorsitzende  Gabriel im Oktober 2013 vom damaligen  Bundesinnenminister Friedrich erfahren habe, dass Edathys Namen "im Rahmen von Ermittlungen im  Ausland" aufgetaucht war.

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Vorermittlungen gegen Friedrich wegen möglicher illegaler  Informationsweitergabe aus der Bundesregierung ein.

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Andreas Breitner (SPD) forderte
fast zeitgleich
den Rücktritt des inzwischen als Bundeslandwirtschaftsminister tätigen
Hans-Peter Friedrich (CSU).

Andreas Breitner war zur Zeit, als der jetzige BKA-Präsident Jörg Ziercke noch Polizeiabteilungsleiter im Innenministerium Schleswig-Holstein war, persönlicher Referent des damaligen Innenministers
Klaus Buß
(Kieler Sumpf).
Klaus Buß (SPD) war Förderer von Ziercke, unter Ihm wurde Jörg Ziercke BKA-Präsident.

innenministerium s-h 2

Organisationsplan des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein 2000

oppermann 2

Thomas  Oppermann MdB

andreas breitner

Andreas Breitner IM

Am 25.09.2014 erklärte völlig überraschend Andreas Breitner (47) seinen Rücktritt als Innenminister des Landes Schleswig- Holstein und wechselt als Verbandsdirektor zum Verband Nordeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Nunmehr tritt der ehemalige Wohnungsbauminister (IM IV2) als Chef-Lobbyist für Wohnungsunternehmen auf.

Durch diese Offenbarung “ des Thomas Oppermann war geschickt aus dem Fall Edathy ein Fall Friedrich geworden.
Von den “ SPD-Machenschaften “ wurde so geschickt abgelenkt und die Bundeskanzlerin wurde den lästigen CSU-Minister los.

Der  Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich erklärte am 14. Februar 2014 daraufhin seinen Rücktritt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit dem  26. Februar 2014 offiziell gegen den zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich. Es gehe um den Anfangsverdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten haben könnte.

Am 06.10.2014 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin Ihre Ermittlungen ein, da nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die mögliche Schuld Friedrichs als gering anzusehen sei.

sta berlin

Staatsanwaltschaft Berlin

Inwieweit das BKA unter Ziercke von seinem Herrschaftswissen über Edathy Gebrauch gemacht und so Einfluss auf die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses (NSU) genommen hat, ist bis heute ungeklärt.

Aber ohne triftigen Grund hält man nicht über Jahre solche brisanten Ermittlungserkenntnisse zurück.

Dies hätte der 2. Untersuchungsausschuss (BKA / Edathy) und die Staatsanwaltschaft Berlin aufklären können.

Siehe   2. Untersuchungsausschuss (BKA / Edathy)

2.ua edathy

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