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  Bundesnachrichtendienst

BND im Wandel

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  Der Umbausexperte

Ernst Uhrlau (SPD) war bereits ein gefragter Experte in Fragen der politischen Neuaufstellung und linke Umorientierung von Landesämtern für Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern.

So hatte Ernst Uhrlau bereits beim Verfassungsschutz Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg obige  “Neuausrichtungen” durchgeführt und wurde dann von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abteilungsleiter VI ins Bundeskanzleramt - Koordinierung der Geheimdienste - berufen
und war ab 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

 Ab 2012 wurde er Berater der Deutschen Bank.

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Ernst Urlau

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  Umbau-Muster  Schleswig-Holstein

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Die von Ernst Uhrlau eingeleitete Umorganisation des Verfassungsschutzes des Landes Schleswig-Holstein ab 1991 hatte das Ziel, die Verfassungsschutzbeamten aus der Barschel-Zeit (1982-1987) aus dem aktiven Verfassungsschutz in die allgemeine Verwaltung umzusetzen.

Die Neuorganisation der Verfassungsschutzabteilung IV 7 im Innenministerium Schleswig-Holstein zog sich über mehrere Jahre hin.

Da die anderen Ministerien im Lande Schleswig-Holstein diese „aussortierten“ Verfassungsschutzbeamten nicht haben wollten und sich dagegen erfolgreich gewehrt hatten, verblieb der Großteil dieser Verfassungsschutzbeamten im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein. So hatte das Innenministerium de facto am Ende 1998 zwei Nachrichtendienste im Hause.

Dort baute sich innerhalb der Verwaltung des Innenministeriums ein nachrichtendienstlich organisiertes Netzwerk dieser ehemaligen Verfassungsschutzbeamten mit geheimdienstlichen Methoden auf, das unter anderem die Beförderungen ihrer Verfassungsschutzbeamten ermöglichen sollten. Die versetzten Verfassungsschutzbeamten erhielten nämlich nur für eine kurze Übergangszeit ihre sog. „Schnüffelzulage“, die nicht ruhegehaltsfähig war und ungefähr einer Besoldungsstufe entsprach. Um ihre aus der Verfassungsschutzzeit resultierenden Einkommen zu sichern, waren diese Beamten aus dem Verfassungsschutz dringend auf eine Beförderung angewiesen.

Hierzu wurde die allgemeine Verwaltung des Innenministeriums systematisch und operativ ausgespäht.
Die operativ ausgespähten Erkenntnisse wurden für die Beförderungsverhinderung der “normalen” Beamten eingesetzt.

Wenn die gewonnenen Erkenntnisse nicht ausreichten, war es erforderlich, die Beförderung der “normalen” Beamten notfalls mittels erfundener Disziplinarverfahren zu verhindern (siehe  Fall Wegener).
Denn eine Beförderung war mit einem laufenden Disziplinarverfahren dann nicht mehr möglich, der entsprechende Beamte kaltgestellt und der Weg frei für den ausgemusterten und schlechteren Verfassungsschutzbeamten.

Nach 1998 wurde dieses “Umbau-Muster” auch in Diensten des Bundes  umgesetzt.

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