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  Die ministeriale NSU-Lüge

nsu trio

  Die vernichtete Uwe-Mundlos-Akte

Der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht hatte seit März 2012 immer erklärt, dass das Land Sachsen-Anhalt keine Unterlagen über Verbindungen des Landes zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) besitze.

Doch dies traf nicht zu.

Am 12.09.2012 wurde im Verfassungsschutzarchiv eine 10-seitige Akte des NSU-Mitgliedes
Uwe Mundlos gefunden.

stahlknecht + nsu-akte

 Holger Stahlknecht

Die dazugehörige Personalakte war auch hier bereits vom Verfassungsschutz vernichtet worden, so dass eine Aufklärung nicht mehr möglich ist.

Diese systematische Aktenvernichtung, wie sie die Verfassungsschutzämter  betrieben haben, erinnert an die erfolgreiche Aktenvernichtungsaktionen  der Stasi (MfS).

Zuvor hatten 8 Verfassungsschutzbeamte das Verfassungsschutz-Archiv monatelang angeblich ohne Ergebnis durchsucht.

In einer Behörde mit 110 Mitarbeitern und mit einer nach der geltenden  Aktenordnung (AO), die auch für die  Abteilung IV des  Innenministeriums (Verfassungsschutz) gilt, angelegten Registratur werden für eine solche Suchaktion allenfalls Tage benötigt.

Dies müsste der Minister als ehemaliger Staatsanwalt auch wissen.

Dass der Minister die auffällig dünne Akte Mundlos (10 Seiten) vor der Pressekonferenz am 13.09.2012 noch nicht einmal gelesen haben  will und daraufhin der Presse falsche Auskünfte hinsichtlich der  weiteren in der Akte erwähnten Person aus Sachsen-Anhalt erteilte,  erscheint wenig glaubhaft.

Minister Stahlknecht gab auf Pressenachfrage an, das der Name dieses Sachsen-Anhaltiners in der Akte geschwärzt sei, was nicht zutraf.

Diese Desinformation des Ministers Stahlknecht flog wenig später auf.

Der Staatssekretär - Amtschef - Dr. Ulf Gundlach und Verfassungsschutz-Chef Volker Limbach saßen in dieser Pressekonferenz schweigend neben ihrem Minister.

Daraufhin erklärte der Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg (63) am 13.09.2012 seinen Rücktritt.

dr.ulf gundlach

Dr. Ulf Gundlach

So konnte er, ohne belangt zu werden, bequem in den hoch dotierten Ruhestand treten.

Der Verfassungsschutz-Chef ( Abteilungsleiter IV im Innenministerium) Volker Limbach, der 1990 vom  Bundeskriminalamt (BKA) nach Sachsen-Anhalt kam und zunächst das LKA leitete,  war seit 2000 Chef des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt.

2009 war er verantwortlich für illegale Datensammlung von Minderjährigen.

Nach einem daufhin geführten Disziplinarverfahren blieb Limburg jedoch im Amt.

volker limburg

Volker Limbach

Hieran läßt sich aber leicht erkennen, wie der Verfassungsschutz mit Daten umgeht, so dass die jetzige Aktenvernichtungsaktion, die an die Stasi-Aktenvernichtung zur Wendezeit erinnert,  nicht weiter überrascht.

Wie in den anderen Fällen der Verfassungsschutzämter des Bundes und der  Länder Sachsen, Thüringen und  Berlin wurde auch der  Verfassungsschutz-Chef von Sachsen-Anhalt Volker Limbach (63 ) für das Desaster des Verfassungsschutzes  einfach in den satt honorierten Ruhestand geschickt.

Der Innenminister Holger Stahlknecht soll so mit dem "Bauernopfer Limbach" von seiner politischen Verantwortung freigestellt werden.

Hieran läßt sich aber leicht erkennen, wie der Verfassungsschutz mit Daten umgeht, so dass die jetzige Aktenvernichtungsaktion, die an die Stasi-Aktenvernichtung zur Wendezeit erinnert,  nicht weiter überrascht.

Wie in den anderen Fällen der Verfassungsschutzämter des Bundes und der  Länder Sachsen, Thüringen und  Berlin wurde auch der  Verfassungsschutz-Chef von Sachsen-Anhalt Volker Limbach (63 ) für das politische Desaster des Verfassungsschutzes  einfach in den stattlich honorierten Ruhestand geschickt.

Der Innenminister Holger Stahlknecht soll so mit dem "Bauernopfer Limbach" von seiner politischen Verantwortung freigestellt werden.

  Jochen Hollmann

Nachfolger von Volker Limbach wurde der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamts Jochen Hollmann.

Es reicht nicht einfach aus, den stellvertretenden Leiter des Landeskriminalamtes (LKA)
Jochen Hollmann
(52) als neuen Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes zu bestellen und alles bleibt  im Dunkeln.

jochen hollmann

Jochen Hollmann

Der leitende Kriminaldirektor Hollman leitete die Abteilung 5 des LKA (polizeilicher Staatsschutz).
Der  Staatsschutz des LKA mit 40 Mitarbeitern unterstützte das wenig aufklärende Bundeskriminalamt (BKA) im Fall des NSU, insbesondere die  Halle-Fahrt von Beate Zschäpe (7.11.2011).

Jochen Hollmann stammt wie der Minister Stahlknecht aus Niedersachsen (Hannoversch Münden) und kam 1991 nach
Sachsen-Anhalt.

Er wohnt jetzt in Biederitz.

Insofern wird Volker Limbach durch einen Niedersachsen aus dem “ Aufbaunetzwerk Niedersachsen”  ersetzt,  was eine Aufklärung nicht erwarten läßt und offensichtlich politisch gewollt ist.

  V-Mann “ Corelli “

corelli 03

“ Corelli “

Am 19.09.2012 stellt das Innenministerium 10 Mitarbeiter zum Durchsuchen der  Geheimdienstakten ab.
Diese Mitarbeiter sollen, laut Minister  Stahlknecht mehrere hunderttausende Aktenblätter sichten, was mehrere  Monate
dauern soll.
Am 27.10.2012 teilt Minister Stahlknecht mit, dass nunmehr 3 Millionen Aktenseiten per Hand gesichtet werden müssen.
Hierzu wird die Suchtruppe von 10 auf  20 Mitarbeiter erhöht, so dass die Arbeit 2015 abgeschlossen sein wird.
Gefunden wurde erwartungsgemäß nichts.

So suchen der Minister Holger Stahlknecht und sein neuer Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Jochen Hollmann gemeinsam in der Aktenkammer des Verfassungsschutz im " Zuckerbusch " auch nach dem V-Mann Thomas R. (Halle) alias " Corelli " u.a..

stahlknecht bei vs akten

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt "Corelli" im operativen Geschäft ein
V-Mann-Honorar ohne Spesen, die extra vergütet wurden, von mindestens 180.000,00 € und was und wie viel erhielt er vom Land Sachsen-Anhalt ?

euro500v

"Corelli"wurde erst im November 2012 nach 18 jähriger V-Mann-Tätigkeit abgeschaltet und im einem Zeugenschutzprogramm untergebracht, was Zeugenaussagen fast unmöglich macht.

Er lebte danach mit neuer Identität in Großbritannien (Scotland) und wenig später in NRW.

Innenminister Holger Stahlknecht soll vor dem Ableben des V-Manns “Corelli” in einem “ streng vertraulichen Mediengespräch ” die Identität des V-Manns “Corelli” preisgegeben haben.

Mit diesem “Mediengespräch” des Innenministers Holger Stahlknecht  war der Verfassungsschutz nicht mehr  alleiniger Wissensträger des Zeugenschutzprogramms und der Identität von “Corelli” und wäre im Fall einer möglichen Ermordung von “Corelli” nicht mehr allein tatverdächtig gewesen (“Täterkreiserweiterung”).

stahlknecht

IM Stahlknecht

Ende März 2014 wurde der 39-jährige “Corelli” tot unter rätselhaften Umständen in seiner neuen Wohnung bei Bielefeld aufgefunden.
Der Verfassungsschutz war so einen der gefährlichsten Zeugen mit internen Kenntnissen der Dienste los.

“Corelli” ist in der  “NSU-Aufarbeitung” nicht der einzigste V-Mann,  der auf mysteriöse Weise zu Tode gekommen ist (Florian H.).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages vom Tod des “Corelli”, denn “Corelli” stand auf der 1998 sichergestellten Telefonliste des erschossenen Uwe Mundlos  und hatte vor dem
2. Untersuchungsausschuss (NSU) zweimal als Zeuge ausgesagt und hat dort Kontakte zum NSU bestritten
Der rätselhafte Tod von “Corelli” verhinderte weitere Aussagen.

Siehe   Fall Ziercke

Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages  stellte mit dem Ende 17. Wahlperiode durch die Bundestagswahl 2013 seine Arbeit  ein, und das Interesse an einer richtigen Aufklärung schlief ein.

Das Landgericht in München hat damit zur Aufklärung keine Chance.

  Elektronische Fahndung

Diese 3 Millionen Aktenseiten sollen nun eingescannt und elektronisch  ausgewertet werden.
Die Kosten für die erforderliche Technik belaufen sich auf mehr als 100.000,00 €.

cyber crime

Damit steigt der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt in die verbotene elektronische Fahndung ein.

Der  Landesbeauftragte für den Datenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalt  Dr. von Bose artig schaut weg.

Dass die elektronische Fahndung nur auf den "NSU-Bereich" beschränkt bleiben soll, ist nicht glaubhaft und widerspricht der bisherigen Praxis derartiger unkontrollierter Dienste.

leaks 60

Jus-leaks bleibt dran!

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