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 Zuwanderung als Zeitbombe

Der Sozialstaat vor dem Kollaps

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  Die rechtswidrige Zuwanderung 2015 / 2016

Die  Bundesregierung hat Anfang September 2015 das verheerende Signal ausgesendet, dass  Deutschland  auch  außerhalb  seiner  Rechtspflichten  und  ohne  Rücksicht auf  Kapazitätsgrenzen humanitären Schutz gewähre.

Das  Grundgesetz  garantiert  aber nur jedem   Menschen,  der  sich  auf dem  Gebiet   der  Bundesrepublik  Deutschland  befindet   und  ihrer  Herrschaftsgewalt  unterworfen   ist,  eine  menschenwürdige Behandlung (Art. 1   Abs.  1  GG). 

Das  Grundgesetz   garantiert jedoch  nicht  den  Schutz  aller   Menschen  weltweit  durch faktische oder rechtliche  Einreiseerlaubnis.

Da die Einreise der Flüchtlinge bis zu 97 % über sichere Drittstaaten erfolgt, können diese Flüchtlinge aus sichern Drittstaaten  nach § 18 Asylgesetz (AsylG) nicht direkt  in  Deutschland  Asyl  beantragen.

Die  Gewährung von Asyl bei politischer Verfolgung ist daher nach Art. 16 a GG bei einer Anerkennungsquote von 3 % eigentlich nicht das Problem und von Deutschland verkraftbar.

Die politischen Debatten über Verschärfungen des Asylrechts sind daher Unsinn und sollen nur von dem eigentlichen Problem (die administrative Mißachtung der Gesetze und des Rechts durch die Bundesregierung) ablenken.

Die Europäische  Menschenrechtskonvention  begründet  auch kein   Menschenrecht  auf  ungehinderte  Einreise  in  einen Konventionsstaat und sieht  keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos  gewordenen Menschen vor.Die Europäische  Menschenrechtskonvention  begründet  auch kein   Menschenrecht  auf  ungehinderte  Einreise  in  einen Konventionsstaat und sieht  keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos  gewordenen Menschen vor.

Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht somit weder europarechtlich noch völkerrechtlich.

Entsprechende  unbegrenzte Verpflichtungen durfte  die  Bundesregierung (Merkel)  daher  nicht  eingehen.
Dennoch gab der Bund seine Verantwortung für eine kontrollierte Einreise auf und wirkte so als Magnet für massenhafte und unkontrollierte Wanderungsbewegungen.

Die Staatsgrenzen, die tragende Wände der Demokratie sind, werden nicht mehr geschützt.

Die Bundesregierung (Merkel) als ein an Recht und Gesetz gebundenes Verfassungsorgan mißachtet bis heute andauernd 
die Verfassung und die gesetzliche Vorschriften.

“Cessante iure cessat lex ipsa.” (“Wenn das Recht aufhört zu bestehen, hat auch das Gesetz keinen Bestand mehr.”)

Aus dem Rechtsstaat wurde so ein politisch dubioser “ Wertestaat ” (DDR 2.0).

Wie unglaubwürdig und verlogen dieser neue deutsche “ Wertestaat ” ist, zeigt das EU-Türkei-Abkommen.

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Erdogan Merkel

  Die Migration der letzten 30 Jahre

Die deutsche Volkswirtschaft war nicht imstande, die 4 Millionen ausländischen Erwerbspersonen, die in den letzten 30 Jahren nach Deutschland gewandert sind, sinnvoll in das Arbeitsleben zu integrieren.
Zwar fanden die meisten Ausländer eine Arbeitsstelle, doch handelte es sich dabei zumeist um Stellen, die Deutsche für sie freimachten (siehe Prof. Hans-Werner Sinn; Mut zu Reformen S. 13).
Diese Niedriglohnkonkurrenz, die Arbeitgeber und Politik emsig betreiben, hat die deutschen Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation massenhaft  in Hartz IV gedrängt.
So gibt es heute über 1,5 Millionen Langzeitsarbeitslose, die die Wirtschaft und die Jobcenter einfach abgeschrieben haben.

Auf indirekten Wege kam es deshalb zu einer Zuwanderung in die Arbeitslodigkeit.

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Diese unsinnige Entwicklung setzt die Bundesregierung mit den 2 Millionen Zuwanderern 2015 beharrlich fort.

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